Nach Kritik an der Überregulierung des Glücksspiels präsentiert die belgische Glücksspielbehörde ein Gutachten
Die belgische Glücksspielbehörde Commission des Jeux de Hasard hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, in dem sie die fortlaufende Verschärfung der Glücksspielgesetze kritisch analysiert. Erst in der Vorwoche hatte die Behörde ihren Jahresbericht 2024 präsentiert, in dem sie anstelle von Branchenzahlen die Überregulierung des Sektors scharf beanstandete.
Mit dem neuen Gutachten knüpft sie daran an und unterbreitet konkrete Verbesserungsvorschläge, die auf eine Entlastung des Personals und eine realistischere Umsetzung bestehender Regelungen zielen.
Personal- und Finanzaufstockung
Im jüngsten Jahresbericht der CJH hatte Präsidentin Magali Clavie hervorgehoben, dass die Behörde bei der Gestaltung der in den letzten Jahren verschärften Glücksspielgesetze keine ausreichende Mitsprache erhalten habe. Dies habe zu einer Überregulierung geführt, die ihre Arbeit erschwere, während gleichzeitig Personalstellen abgebaut worden seien.
Die Regierung habe zahlreiche Regelungen erlassen, die in der Praxis weder kontrolliert noch gleichmäßig umgesetzt werden könnten. In ihrem neuen Gutachten nimmt die CJH neun zentrale Themenfelder unter die Lupe, um bestehende Schwächen aufzuzeigen und realistische Korrekturen vorzuschlagen.
Zentrales Problem bleibe die Personalausstattung: Mit nur wenigen Kontrolleuren könne die Kommission ihren gesetzlichen Auftrag kaum erfüllen. Selbst eine Erhöhung auf zehn Stellen sei nicht ausreichend, um die bestehende Lücke zu schließen.
Zudem verweise die Behörde auf stetig steigende Betriebsausgaben, die vor allem auf höhere Lohnkosten und die allgemeine Teuerung zurückzuführen seien. Die CJH fordert daher, die jährlichen Beiträge der Lizenznehmer an die Inflation zu koppeln und gleichzeitig ineffiziente Strukturen abzubauen, um Mittel gezielter einsetzen zu können.
Qualität bei Lizenzvergabe im Vordergrund
Ein weiterer Aspekt des Gutachtens betrifft die Situation der Spielautomaten in Cafés. Die CJH hält die geplante Beschränkung auf zwei Geräte pro Betrieb für unpraktisch. Sinnvoller wäre es nach ihrer Ansicht, die Zahl der lizenzierten Standorte insgesamt zu verringern. Dazu sollten die Zulassungskriterien verschärft werden, um zu verhindern, dass reine Spielstätten weiterhin unter der Bezeichnung von Gastbetrieben firmieren.
Gleichzeitig unterstützt die Behörde die geplante Ausweitung des Spielersperrsystems EPIS auf Cafés, mahnt jedoch zur Geduld bei der Umsetzung. Da die technische Umrüstung aufwendig sei, solle die Einführung erst nach dem Abschluss der EPIS-Integration in den Buchhandlungen erfolgen, die derzeit für Mai 2026 vorgesehen ist.
Auch im Bereich der Buchhandlungen befürwortet die CJH eine Begrenzung der Wettlizenzen. Eine starre Obergrenze lehnt sie aber ab, da sie lediglich zu Wartelisten und Wettbewerbsnachteilen führen würde. Stattdessen spricht sie sich für eine qualitative Prüfung der Lizenzen aus.
Mehr automatische Spielersperren
Kritik übt die CJH vor allem am geplanten Verbot von Kreditkartenzahlungen im Online-Glücksspiel. Eine solche Regelung, so die Behörde, lasse sich technisch kaum durchsetzen und würde in der Praxis vor allem jene treffen, die verantwortungsbewusst spielen.
Da der CJH sowohl rechtliche Befugnisse als auch Personal fehlen, um Zahlungsbewegungen zu prüfen, spricht sie sich für ein Modell aus, das Banken stärker in die Pflicht nimmt.
Im Vordergrund müsse dagegen der Schutz von Spielern stehen, die offensichtlich über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen. Dies betreffe vor allem Personen mit laufenden Krediten und Sozialhilfeempfänger. Für sie schlägt die CJH eine gezielte Überprüfung innerhalb des Spielersperrsystems vor.
Dabei betont die Behörde, dass keine Gruppe grundsätzlich ausgeschlossen werden solle. Eine Sperre solle nur dann greifen, wenn ein großer Teil des Einkommens nachweislich in Glücksspiele fließe.
Quelle
Gutachten der CJH auf Französisch & Niederländisch