Belgiens Glücksspielbehörde warnt vor einer Überregulierung des Glücksspiels
Belgiens Glücksspielbehörde zieht für 2024 eine ernüchternde Bilanz. In ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht spricht sie offen von einer Regulierungsflut, die ohne ausreichende Ressourcen kaum zu bewältigen sei. Der gesetzliche Auftrag, Spieler zu schützen und Betreiber zu kontrollieren, könne unter den aktuellen Bedingungen nicht erfüllt werden.
Die Behörde verweist auf leere Stellenpläne, veraltete Infrastruktur und fehlende finanzielle Spielräume. Auch die Veröffentlichung von Marktdaten habe aufgrund der personellen Unterbesetzung nicht erfolgen können.
Undurchdachte Gesetze und Regeln verabschiedet
Für die belgische Glücksspielbehörde (Commission des Jeux de Hasard, CJH) war das Jahr 2024 kein einfaches. Im Vorwort des Jahresberichts schreibt Präsidentin Magali Clavie, die Behörde habe sich mit einer Vielzahl neuer Gesetze und Verordnungen auseinandersetzen müssen, die ohne ihre Mitwirkung entstanden seien.
Zu den wichtigsten politischen Maßnahmen zählt die Erhöhung des Mindestalters für Glücksspiel von 18 auf 21 Jahre, die gesetzliche Festschreibung des Werbeverbots, die Ausweitung des Bonusverbots im Online-Spiel sowie die Einführung einer Strafbarkeit bei Falschangaben von Spielern.
Darüber hinaus wurde eine Regelung beschlossen, die Anbietern untersagt, verschiedene Glücksspielarten auf einer gemeinsamen Website anzubieten. Damit dürfen etwa Online-Slots und Sportwetten nicht mehr unter einer Adresse betrieben werden. Die CJH habe im Vorfeld auf die praktischen und rechtlichen Probleme hingewiesen, sei aber nicht einbezogen worden.
In der Praxis erwiesen sich viele Bestimmungen als unklar und nur schwer anwendbar. Kontrollabläufe seien ins Stocken geraten, während der Arbeitsaufwand spürbar zugenommen habe.
Gleichzeitig sei der Behörde keine personelle oder finanzielle Verstärkung gewährt worden. Hinzu komme, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Kommission auslaufe und bislang keine Lösung gefunden worden sei.
Behörde benötigt mehr Personal und finanzielle Mittel
Um ihre Aufsichtspflichten erfüllen zu können, braucht die belgische Glücksspielbehörde grundlegende Reformen. Sie fordert mehr Personal, ein höheres Budget und eigenständige Entscheidungsbefugnisse in diesen Bereichen, um den gesetzlichen Auftrag sachgerecht umsetzen zu können.
Darüber hinaus müsse die technische und digitale Infrastruktur modernisiert werden. Clavie betont, Belgien müsse sich stärker an den europäischen Regulierungsrahmen anlehnen. Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden anderer Länder habe im Rahmen des Gambling Regulators European Forum (GREF) bereits an Bedeutung gewonnen.
Mit einem eindringlichen Appell ruft Clavie die Politik zum Handeln auf:
„Ist es wirklich zu viel verlangt, dass die Kommission die Kompetenzen und Kapazitäten erhält, um genau die starke und unabhängige Regulierungsbehörde zu werden, die sie sein sollte? Diese Frage zu stellen, liefert vielleicht keine Antwort, spiegelt aber unsere Stimmung und Empfindungen der letzten Jahre wider. Es wurde schon zu viel Zeit verloren. Es wäre schade und beklagenswert, noch mehr davon zu verschwenden.”
Etwas Hoffnung gibt das Regierungsabkommen vom 31. Januar 2025. Es legt fest, dass künftig der Wirtschaftsminister allein für die Glücksspielaufsicht zuständig ist, womit die bisherige Aufteilung auf sechs Ministerien entfällt.
Verfügbare Zahlen für das Jahr 2024
Abseits der strukturellen Kritik enthält der Jahresbericht 2024 auch eine Reihe statistischer Angaben. Zwar habe die Behörde keine Daten zu den Bruttospielerträgen erheben können, doch lägen detaillierte Zahlen zu Spieleraktivitäten, Sperren, Lizenzen und Sanktionen vor.
Im Berichtsjahr seien 193.342 neue Online-Spieler registriert worden. Einen besonders deutlichen Anstieg habe es im Juni gegeben, als im Zuge der Fußball-Europameisterschaft rund 31.000 neue Konten eröffnet worden seien.
Die Zahl der regelmäßig aktiven Online-Spieler sei insgesamt stabil geblieben, während das Interesse an landbasierten Spielstätten weiter nachgelassen habe.
Das Sperrsystem EPIS habe zum Jahresende 2024 insgesamt 56.458 freiwillige Selbstsperren verzeichnet. Darüber hinaus seien 62.068 Personen wegen privater Schulden automatisch registriert und 1.013 durch Fremdsperren erfasst gewesen.
Zur Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote habe die CJH im Jahr 2024 256 gezielte Kontrollen durchgeführt, 72 Automaten und 48.000 € beschlagnahmt und 133 Sanktionen verhängt. Insgesamt habe die Höhe der Bußgelder 4,6 Mio. € betragen.
Quelle
Jahresbericht 2024 der Glücksspielbehörde – Französisch – Niederländisch