EuGH fordert konsequentere Umsetzung des EU-Notifizierungsverfahrens bei Glücksspielregulierung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die zentrale Bedeutung des Technical Regulation Information System (TRIS) für die Glücksspielregulierung in der Europäischen Union hervorgehoben. Dies teilte die European Gaming and Betting Association (EGBA) kürzlich mit.
EGBA begrüßt die EuGH-Entscheidung und fordert eine konsequentere Umsetzung der Notifizierungspflicht
Laut der aktuellen Entscheidung sind Mitgliedstaaten verpflichtet, alle nationalen Glücksspielvorschriften, die als „technische Vorschriften“ gelten, der Europäischen Kommission zur Prüfung vorzulegen, bevor diese rechtskräftig werden.
Das Urteil verdeutlicht, dass neue oder geänderte Glücksspielgesetze, die nicht über das TRIS-Verfahren notifiziert wurden, nicht rechtsverbindlich sind und nicht gegen Anbieter durchgesetzt werden können. Dies bedeutet, dass Glücksspielunternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, sich an nicht notifizierte Regelungen zu halten, und dass Regulierungsbehörden ohne eine ordnungsgemäße Notifizierung keine Sanktionen verhängen dürfen.
Die European Gaming and Betting Association (EGBA), die führende Branchenvertretung für Online-Glücksspielunternehmen in Europa, hat das Urteil ausdrücklich begrüßt und dessen Bedeutung für die Transparenz und Rechtskonformität des Glücksspielmarktes in der EU betont. Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, erklärte:
"Die ordnungsgemäße Notifizierung von Glücksspielregelungen an die Europäische Kommission ist für eine faire, transparente und rechtskonforme Marktregulierung unerlässlich. Das TRIS-Verfahren ermöglicht es, vorgeschlagene Änderungen der nationalen Glücksspielrahmen frühzeitig auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten.“
Die EGBA kritisiert jedoch, dass die Europäische Kommission in den letzten Jahren nicht konsequent alle eingereichten Notifizierungen geprüft hat, was zu Unsicherheiten für Glücksspielanbieter und Verbraucher geführt habe. Haijer führte aus:
"Ein wirksames TRIS-Verfahren setzt voraus, dass die Europäische Kommission ihre Aufsichtsfunktion aktiv wahrnimmt. In den vergangenen Jahren gab es jedoch zahlreiche Fälle, in denen Vorschriften ohne Prüfung der EU-Kommission umgesetzt wurden – mit negativen Folgen für den Markt und die Verbraucher.“
Fehlende Notifizierung führt zu Rechtsunsicherheit und Marktinstabilität
Die Missachtung des TRIS-Meldeverfahrens durch nationale Regulierungsbehörden führt zu weitreichenden Problemen für Glücksspielanbieter, Verbraucher und staatliche Kontrollinstanzen.
Das Urteil des EuGH unterstreicht, dass fehlende Notifizierungen nicht nur die Rechtsstaatlichkeit gefährden, sondern auch zu Chaos und Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Glücksspielmarkt führen können.
Die wichtigsten Konsequenzen einer fehlenden Notifizierung:
- Rechtliche Unklarheit für Glücksspielanbieter, da unklar ist, ob nationale Vorschriften gültig sind.
- Regulierungsversagen und Marktinstabilität, da Mitgliedstaaten nicht einfach eigenständig Regelungen durchsetzen können.
- Unsicherheiten für Verbraucher, die nicht wissen, welche Gesetze tatsächlich bindend sind.
Litauen als Fallbeispiel: Unigames erfolgreich gegen Glücksspielaufsichtsbehörde
Ein aktuelles Beispiel für die Bedeutung der Notifizierungspflicht ist ein Rechtsstreit in Litauen, der vor dem EuGH verhandelt wurde. Im Jahr 2022 verhängte die litauische Glücksspielaufsichtsbehörde gegen das Unternehmen Unigames eine Geldstrafe in Höhe von 12.700 Euro, weil das Unternehmen auf seiner Webseite Werbeinhalte veröffentlicht hatte, die als illegale Glücksspielwerbung eingestuft wurden.
Unigames wehrte sich jedoch gegen diese Strafe mit dem Argument, dass die zugrunde liegenden Vorschriften nicht ordnungsgemäß über das TRIS-Verfahren notifiziert worden waren. Der EuGH gab dem Unternehmen recht und entschied, dass die litauischen Glücksspielvorschriften in diesem Fall nicht rechtskräftig sind und daher nicht gegen Unigames durchgesetzt werden können.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, welche gravierenden Folgen eine Missachtung des Notifizierungsverfahrens haben kann: Nationale Regulierungsbehörden riskieren, dass ihre Vorschriften rechtlich anfechtbar sind, wenn sie nicht korrekt im Einklang mit dem EU-Recht eingeführt wurden.
Europäische Kommission unter Druck: Strengere Prüfmechanismen erforderlich
Das Urteil des EuGH setzt die Europäische Kommission unter Zugzwang. Die Entscheidung macht deutlich, dass eine konsequente Kontrolle aller Glücksspielgesetzgebungen innerhalb der EU notwendig ist, um eine harmonisierte und rechtssichere Regulierung zu gewährleisten.
Die EGBA fordert, dass die Europäische Kommission ihre Prüfmechanismen verschärft und sich aktiv um die Überprüfung der eingereichten Notifizierungen kümmert. Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten sich an das TRIS-Verfahren halten, um die einheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes nicht zu gefährden. Haijer betonte:
"Die jüngste EuGH-Entscheidung ist ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Eine unkoordinierte Glücksspielregulierung, die nicht mit den EU-Vorgaben übereinstimmt, wird nicht toleriert. Es ist unerlässlich, dass sich alle Länder an die vorgeschriebenen Prozesse halten und ihre Vorschriften ordnungsgemäß notifizieren.“
Zukunft des Glücksspielmarktes in der EU: Harmonisierung als Ziel
Der europäische Glücksspielmarkt entwickelt sich stetig weiter, und mit ihm auch die regulatorischen Herausforderungen. Das TRIS-Verfahren spielt eine Schlüsselrolle, um sicherzustellen, dass neue nationale Vorschriften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten oder Verstößen gegen EU-Binnenmarktvorschriften führen.
Das jüngste Urteil des EuGH könnte einen entscheidenden Schritt hin zu einer einheitlichen und stabilen Glücksspielregulierung in der EU bedeuten. Eine strengere Überwachung durch die Europäische Kommission, eine verpflichtende Notifizierung aller Glücksspielgesetze sowie eine konsistente Durchsetzung bestehender Regelungen könnten dazu beitragen, den Markt transparenter und sicherer zu gestalten.
Die Glücksspielbranche und die EGBA setzen darauf, dass die Mitgliedstaaten das Urteil zum Anlass nehmen, ihre nationalen Regulierungsmechanismen an die EU-Vorgaben anzupassen und so langfristig für Rechtsklarheit und Verbraucherschutz zu sorgen.
Die kommenden Jahre werden zeigen, inwieweit die EU-Kommission und nationale Regulierungsbehörden das TRIS-Verfahren ernster nehmen und ob die Spielregeln für den europäischen Glücksspielmarkt nachhaltig verbessert werden.
Quelle
European Gaming and Betting Association (EGBA)
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