GGL fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für eine effektivere Schwarzmarkt-Bekämpfung
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sieht Lücken im aktuellen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung illegaler Glücksspielanbieter. Um den Vollzug effektiver zu gestalten, seien gezielte Anpassungen erforderlich. Beim DAW-Kongress betonte GGL-Vorstand Ronald Benter die Bedeutung von IP-Blocking sowie einer Reform des § 284 StGB, um gegen illegale Anbieter entschiedener vorgehen zu können.
Änderung des StGB zur Verfolgung ausländischer Anbieter
Am 13. März 2025 veranstaltete der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) einen Kongress in Berlin, bei dem Experten aus Politik und Branche die Glücksspielregulierung in Deutschland diskutierten. GGL-Vorstand Ronald Benter nahm an der Podiumsdiskussion zum Kampf gegen Online Casinos aus Malta, Curacao und Co. teil.
Benter betonte, dass die GGL vor allem beim Vorgehen gegen ausländische Schwarzmarkt-Anbieter an rechtliche Grenzen stoße. Während die Kontrolle lizenzierter Anbieter in Deutschland gut funktioniere, fehle es an gesetzlichen Möglichkeiten, um gegen illegale Unternehmen mit Sitz im Ausland effektiv vorzugehen.
Um hier nachzubessern, müsse § 284 StGB dringend erweitert werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass illegale Glücksspielanbieter mit ausländischem Firmensitz auch strafrechtlich verfolgt werden können. Andernfalls drohe durch eine mögliche Streichung des Paragraphen eine vollständige Entkriminalisierung dieser Angebote.
Benter forderte eine gesetzliche Anpassung, die es ermöglichen würde, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle zu etablieren. Diese solle sich gezielt mit internationalen Schwarzmarkt-Betreibern befassen und so eine effektivere Strafverfolgung sicherstellen.
IP-Blocking bleibt ein strategisches Ziel
Ein weiteres zentrales Thema beim DAW-Kongress war das IP-Blocking. Laut Benter sei es essenziell, eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren zu schaffen, um illegale Anbieter effektiver bekämpfen zu können. Eine entsprechende Norm sei zwar bereits diskutiert worden, aber nach wie vor nicht verabschiedet.
Die bisherigen Versuche der GGL, IP-Blocking durchzusetzen, scheiterten vor Gericht. Das VG Koblenz entschied am 10.05.2023 gegen eine Sperranordnung der Behörde, das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung am 04.06.2024.
Trotz der Niederlagen hält die GGL an ihrer Strategie fest. Besonders Kooperationen mit großen Internetplattformen seien aus Sicht der Behörde ein wichtiger Fortschritt. So werde es als Erfolg gewertet, dass Google seit Ende 2023 nur noch lizensierte Anbieter bewerbe.
Dennoch bleibt der Schwarzmarkt hartnäckig. Vergleichsportale setzen weiterhin auf moderne Verschleierungstechniken, um illegale Anbieter sichtbar zu halten.
Ziel bei alledem sei, „eine Balance zwischen attraktiven Rahmenbedingungen für den legalen Markt“ und „einem wirksamen Spieler- und Jugendschutz auf der anderen Seite zu gewährleisten“. Von einer tatsächlichen Attraktivitätssteigerung der legalen Glücksspiel-Produkte spricht die GGL aber weiterhin nicht.
Quellen