Ein Rechtsstreit um Glücksspielmandate bringt die Regierung Curaçaos unter Druck.
In dieser Woche findet in Curaçao eine entscheidende Anhörung statt. Journalistin Nardy Cramm hat Klage gegen den Gouverneur, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister eingereicht, um Einsicht in Dokumente zu erhalten, die die rechtliche Grundlage für die Befugnisse der Gaming Control Board (GCB) belegen sollen. Die Klage könnte wegweisend für die Glücksspielregulierung auf der Insel sein.
Rechtmäßigkeit der Lizenzvergabe unklar
Die Landsverordnung Buitengaatse Hazardspelen (LBH) schreibt vor, dass nur der Gouverneur Glücksspielgenehmigungen erteilen darf. Finanzminister Javier Silvania erklärte jedoch, dass der Gouverneur 2019 per Mandat diese Zuständigkeit an das Finanzministerium weitergegeben habe.
Im Jahr 2020 sei diese Befugnis dann per Untermandat an die GCB übertragen worden.Cramm und der Abgeordnete Steven Croes stellen die Rechtmäßigkeit dieser Mandatierung infrage. Sie argumentieren, dass die LBH eine solche Delegation nicht erlaubt.
Cramm fordert Zugang zu den Dokumenten, um die von der Regierung vorgebrachten Behauptungen zu überprüfen. Ihrer Meinung nach wird ihr journalistisches Recht auf Informationen verletzt.
Hauptverhandlung steht aus
Im April dieses Jahres entschied das Gericht in einem Zwischenurteil, dass die Regierung Nachweise für die Mandatierungen erbringen muss. Diese Belege wurden jedoch nicht vorgelegt. Ein Antrag Cramms auf vorläufige Einsicht scheiterte an der fehlenden Dringlichkeit.
Die Hauptverhandlung soll nun Klarheit bringen. Der Richter wird entscheiden, ob die Mandate rechtlich zulässig sind und ob Cramm Zugang zu den geforderten Dokumenten erhält. Die Entscheidung wird in den kommenden sechs Wochen erwartet und könnte grundlegende Auswirkungen auf die Glücksspielregulierung in Curaçao haben.
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