Die KSA kann kaum gegen illegale Anbieter mit Sitz im Ausland durchgreifen
Die Glücksspielaufsicht der Niederlande, die Kansspelautoriteit, hat seit 2021 Geldbußen in Höhe von etwa 56 Millionen Euro gegen illegale Online-Casinos ausgesprochen. Doch diese zeigen wenig Kooperationsbereitschaft. Laut der Plattform CasinoZorgplicht seien bisher 97,5 % der Geldstrafen nicht beglichen worden.
Strafverfolgung von Casinos in Drittstaaten fast unmöglich
Mit dem Inkrafttreten der Regulierung für Online-Glücksspiel im April 2021 hat in den Niederlanden auch die Bekämpfung illegaler Angebote begonnen. Neben der Zulassung von Plattformen und deren Überwachung war die Verhängung von Bußgeldern gegen nicht lizenzierte Anbieter von Anfang an eine Kernaufgabe der KSA.
Nach Angaben der Behörde sollen sich die Bußgelder seitdem auf insgesamt 56.373.250 € summiert haben. Hinzu kämen Zwangsgelder in Höhe von rund 27,5 Mio. €. Während davon etwa 10 % eingetrieben worden seien, sieht es bei den eigentlichen Bußgeldern noch schlechter aus.
Nur rund 2,5 % der verhängten Strafen seien bislang gezahlt worden. Die überwiegende Zahl dieser Maßnahmen richtet sich gegen Anbieter mit Sitz im Ausland – besonders häufig aus Malta, Curaçao, Gibraltar, Zypern, Costa Rica oder anderen Steueroasen.
Vor allem bei Unternehmen außerhalb der EU ist die Durchsetzung schwierig. Oftmals handelt es sich um Webseiten ohne Impressum, hinter denen anonyme Betreiber oder Briefkastenfirmen stehen.
In vielen Fällen scheinen sich diese Anbieter als unangreifbar zu fühlen – und setzen ihre Aktivitäten ungestört fort. Für die Spieler in den Niederlanden sei das eine ernsthafte Gefahr, so der Watchdog.
Oftmals seien sich Nutzer nicht darüber im Klaren, dass sie auf einer illegalen Website spielen – und seien dadurch besonders anfällig für Datenverlust und Spielsucht.
Malta erschwert behördliche Maßnahmen innerhalb der EU
Doch nicht nur die Strafverfolgung gegenüber Anbietern aus Drittstaaten ist problematisch. Auch innerhalb der Europäischen Union geraten Aufsichtsbehörden regelmäßig an ihre rechtlichen Grenzen.
Derzeit steht insbesondere Malta im Fokus. Das Land hat im Jahr 2023 mit der Bill 55 eine gesetzliche Regelung erlassen, die die Vollstreckung zivil- und verwaltungsrechtlicher Urteile aus dem Ausland blockiert.
Aktuell läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, das die Vereinbarkeit der Bill 55 mit EU-Recht untersuchen soll. Ob Malta das Gesetz aufheben muss, ist bislang unklar.
Die KSA habe in der Zwischenzeit ein Pilotprojekt gestartet, welches auf einer Kooperation mit Inkassodienstleistern basiere. Auf diesem Weg sollen ausstehende Bußgelder effizienter eingetrieben werden.
Quellen