Die Ermittlungszahlen zu illegalem Glücksspiel in Rheinland-Pfalz sind stark gestiegen
Die Zahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels ist in laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz spürbar gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Herber hervor. Die Regierung betonte, dass die Zunahme der registrierten Fälle nicht automatisch eine Ausweitung illegaler Angebote bedeute.
Schwankende Zahlen seit 2016
Die Polizeiliche Kriminalstatistik habe seit 2016 eine uneinheitliche Entwicklung gezeigt. Im Jahr 2016 seien 47 Fälle wegen unerlaubter Glücksspielveranstaltungen und 6 Beteiligungsdelikte erfasst worden. 2017 seien die Werte unterschiedlich verlaufen.
Während die unerlaubten Glücksspielveranstaltungen auf 25 gesunken seien, habe die Zahl der Beteiligungsdelikte 30 betragen. 2018 seien 33 und ein Fall verzeichnet worden. 2019 habe die Statistik 30 Fälle nach § 284 StGB und 10 nach § 285 StGB gezählt. Damit habe sich das Niveau kaum verändert.
2020 seien 22 unerlaubte Glücksspielveranstaltungen und 13 Beteiligungsdelikte registriert worden. 2021 seien die Zahlen etwas gestiegen und hätten bei 29 und 32 gelegen.Verstöße nach § 287 StGB seien über den gesamten Zeitraum praktisch nicht relevant gewesen. Im Jahr 2022 sei ein Rückgang eingetreten, mit 11 und 29 Fällen.
Ein deutlicher Sprung sei 2023 erfolgt. 110 Fälle nach § 284 StGB und 153 Beteiligungsdelikte seien dokumentiert worden, womit die Zahlen weit über denen der Vorjahre gelegen hätten.
Auch im Jahr 2024 sei das hohe Niveau beibehalten worden. Die Zahl der unerlaubten Glücksspielveranstaltungen habe zwar 70 betragen, gleichzeitig habe die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel mit 264 Fällen den höchsten Wert dieser Deliktskategorie erreicht.
Intensivere Ermittlungen erklären Anstieg der Zahlen
Wie die Landesregierung erklärte, seien alle Polizeipräsidien im Land für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels sensibilisiert worden. Dadurch würden verstärkt Informationen gesammelt und Einsätze präziser geplant. Als Beispiel verwies die Regierung auf das Polizeipräsidium Rheinpfalz.
Dort sei im März 2023 eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die sich speziell mit den sogenannten Fun Games in Ludwigshafen befasse. Zugleich seien auch die Staatsanwaltschaften organisatorisch eingebunden. Koblenz und Kaiserslautern hätten die Zuständigkeit erhalten, sämtliche Verfahren zu führen, die im Zusammenhang mit illegalem Automatenspiel stünden.
Darüber hinaus hebt die Regierung hervor, dass die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden vertieft worden sei. Diese habe dazu geführt, dass bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen in Kaiserslautern eine große Zahl von Verfahren anhängig geworden sei.
Im Bereich der Verwaltung seien die Ordnungsämter für gewerberechtliche Überprüfungen verantwortlich. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sei hingegen für glücksspielrechtliche Kontrollen zuständig.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die höheren Zahlen in der Statistik daher vor allem ein Ergebnis einer intensiveren Erfassung und konsequenteren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ein tatsächlicher Anstieg illegaler Glücksspielangebote könne daraus nicht unmittelbar geschlossen werden.
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