Die Spielverordnung hat 2019 die Anzahl von Slots in Gaststätten beschränkt - die Kritik daran wächst
Im Jahr 2019 trat eine gesetzliche Änderung in Kraft, die die erlaubte Anzahl von Geldspielgeräten in gastronomischen Einrichtungen von drei auf zwei reduzierte. Die Maßnahme zielte primär auf den Schutz von Jugendlichen und gefährdeten Spielern ab, verfehlt laut Vertretern der Branche jedoch ihren Zweck.
Deutsche Automatenwirtschaft sieht Regulierung kritisch
Statt problematisches Spielverhalten einzudämmen, habe die Regelung zu einer starken Ausweitung illegaler Angebote geführt – insbesondere in Bereichen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen.
Besonders deutlich positioniert sich der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Vorstandssprecher Georg Stecker verweist in mehreren Stellungnahmen auf die unerwünschten Nebenwirkungen der geltenden Vorschriften. Stecker erklärt:
„Die Verringerung von drei auf zwei Geräte in der Gastronomie vor wenigen Jahren war eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Illegalität.“
Die gesetzlich geduldete Reduzierung habe einen Verdrängungseffekt erzeugt, der das legale Spielangebot schwächt und dadurch Raum für illegale Betreiber schafft.
Ausbleibende Steuereinnahmen und mangelnde Kontrolle
Die Auswirkungen dieses Trends sind nicht nur auf die Branche beschränkt, sondern treffen auch den Fiskus. Nach Schätzungen gehen dem Staat jährlich mindestens 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch nicht regulierte Geldspielgeräte verloren.
Diese stehen zumeist außerhalb jeglicher Kontrolle, operieren in inoffiziellen Lokalen oder digitalen Kanälen und bieten keinerlei Gewährleistung für Jugendschutz oder Prävention.
Evaluierungsbericht öffnet Debatte über neue Regulierungsansätze
Der im Juni veröffentlichte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung greift diese Problematik auf und präsentiert eine Reihe möglicher Änderungen. Diese reichen von einer weiteren Einschränkung auf nur ein Geldspielgerät pro Lokal bis hin zur kompletten Untersagung von Geräten in der Gastronomie. Auch die Option, statt Geldspielgeräten Waren- oder Unterhaltungsspielgeräte aufzustellen, wird diskutiert.
Die DAW hingegen plädiert für eine Rückkehr zur vorherigen Regelung – also die Wiedereinführung des dritten Geräts. Eine solche Maßnahme würde aus Sicht des Verbandes die legalen Rahmenbedingungen stärken und gleichzeitig das Schwarzmarktangebot eindämmen.
Gastronomiebranche fordert praxisnahe Regulierung
Auch die Gastronomie selbst meldet sich zu Wort. Jürgen Benad, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Konsequenzen weiterer Einschränkungen:
„Für viele kleinere, getränkegeprägte Betriebe haben Geldspielgeräte eine lange Tradition und sind eine wichtige ergänzende Einnahmequelle gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“
Darüber hinaus hebt er den Charakter der Gaststätten als öffentliche Orte mit sozialer Kontrolle hervor. Das Spielverhalten sei hier deutlich transparenter als in anonymen Online-Plattformen oder nicht autorisierten Hinterzimmern.
Kanalisierungsauftrag des Staats als politische Verpflichtung
Ein zentrales Argument der Branche ist der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag. Dieser verpflichtet den Staat dazu, Spielangebote in geregelte, überprüfbare Bahnen zu lenken.
Eine zu rigide Regulierung könne laut Experten das genaue Gegenteil bewirken – nämlich eine Verlagerung in den unregulierten Bereich, in dem weder Schutzmechanismen noch Kontrollinstanzen existieren. Stecker betont:
„Wir wollen kein Las Vegas, aber wir wollen ein legales Angebot, das erreichbar bleibt.“
Runder Tisch bringt Stakeholder zusammen
Im Rahmen eines Runden Tisches am 8. Juli in Berlin diskutierten Vertreter von Bund, Ländern und relevanten Verbänden die gegenwärtige Situation. Dabei wurde erneut deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Lage dringenden Reformbedarf aufweist. Insbesondere die enge Verknüpfung zwischen eingeschränkter Verfügbarkeit legaler Geräte und der Zunahme illegaler Angebote rückt zunehmend in den Fokus.
Die Auseinandersetzung um die Anzahl zulässiger Geldspielgeräte in Gaststätten zeigt, wie komplex der Balanceakt zwischen Regulierung, Schutzinteresse und wirtschaftlicher Realität ist.
Branchenvertreter und Fachverbände fordern keine Aufweichung des Spielerschutzes, sondern eine praxisorientierte Neuausrichtung, die sowohl den gesetzlichen Auftrag erfüllt als auch funktionierende legale Strukturen erhält. Ob sich dieses Anliegen im politischen Raum durchsetzt, bleibt abzuwarten – klar ist jedoch: Der Handlungsbedarf ist groß.
Quelle
Die Deutsche Automatenwirtschaft
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